Rechtsprechung
AG Zeitz, 13.06.2017 - 13 OWi 733 Js 210853/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Fahrverbot, Absehen, Umstände
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Bußgeldsache wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Voraussetzungen eines Absehens vom Regelfahrverbot bei Selbständigen wegen Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
OWi-Verfahren: Absehen vom Fahrverbot, nicht bei einer Kieferorthopädin mit zwei Praxen
- beck-blog (Kurzinformation)
Fahrverbot gegen Kieferorthopädin: "Nimm doch ´n Taxi!"
- anwalt.de (Kurzinformation)
Viel zu schnell unterwegs und trotzdem kein Fahrverbot?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Bamberg, 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16
Kriterien für ein Abweichen vom Regelfall des bußgeldrechtlichen Fahrverbotes
Auszug aus AG Zeitz, 13.06.2017 - 13 OWi 733 Js 210853/16
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dürfen Angaben eines Betroffenen, es drohe bei Verhängung eines Fahrverbots der Verlust seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage, nicht ungeprüft übernommen werden; vielmehr ist ein derartiger Vortrag vom Tatrichter kritisch zu hinterfragen, um das missbräuchliche Behaupten eines Ausnahmefalles auszuschließen (vgl..OLG Bamberg, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 3 Ss OWi 804/16 -, juris). - OLG Bamberg, 18.03.2014 - 3 Ss OWi 274/14
Urteilsanforderungen bei Abkürzung der Regelfahrverbotsdauer
Auszug aus AG Zeitz, 13.06.2017 - 13 OWi 733 Js 210853/16
Diese Bindung der Sanktionspraxis dient der Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer und der Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit der durch bestimmte Verkehrsverstöße ausgelösten Rechtsfolgen (OLG Bamberg, Beschluss vom 18. März 2014 - 3 Ss OWi 274/14 -, juris).